• Beate Merk, MdL
    Beate Merk, MdL
    Bayerische Staatsministerin
    für Europaangelegenheiten und regionale Beziehungen

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AK Bundes- und Europaangelegenheiten

Meine politische Arbeit im Bayerischen Landtag.
Arbeitskreis

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

EUROPA IM BLICK. BAYERN IM HERZEN.

Viele Entscheidungen, die unser Leben bestimmen, werden nicht mehr im Freistaat Bayern, sondern auf europäischer oder Bundesebene getroffen. Der Arbeitskreis nimmt hier eine Querschnittsaufgabe wahr und beleuchtet die aktuellen Fragen unter einem spezifischen bundes- und europapolitischen Blickwinkel. Er setzt sich dabei ein für:
  • Ein starkes Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen
  • Ein Europa mit klaren Grenzen
  • Die Überprüfung der Erweiterungsfähigkeit der EU
  • Die Einhaltung der Kompetenzen der EU und des Subsidiaritätsprinzips
  • Den Bürokratieabbau
  • Eine Stärkung des Föderalismus und der Länderkompetenzen in der bundesstaatlichen Ordnung Deutschlands
20.02.2018
Fake News können die Demokratie gefährden

16.02.2018
„US-Außenpolitik bleibt stabil und verlässlich“ – General David Petraeus zu Gast beim Parlamentarischen Frühstück am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz

06.02.2018
Fakt oder Falsch? Politik in Zeiten von Fake News


MEHR THEMEN
08.05.2019
Bernhard Seidenath und Dr. Franz Rieger: Ein Europa für die Menschen – Europäische Strategie gegen den Krebs unterstützen

15.02.2019
Dr. Franz Rieger und Dr. Martin Huber: Brauchen auch nach dem Brexit einen Informationsaustausch in Sicherheitsfragen – Gespräch mit britischem EU-Kommissar Sir Julian King

07.12.2018
Thomas Kreuzer gratuliert der neuen CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer – Wettbewerb war ein Gewinn für die CDU und die Demokratie


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Arbeitsgruppe

Wehrpolitik

Ohne Sicherheit gibt es keine Freiheit - An der Seite unserer Soldaten

Die Arbeitsgruppe Wehrpolitik der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag besteht seit 1985. Auf Anregung des damaligen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß ins Leben gerufen, ist sie ein Zeichen des hohen Stellenwerts der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik in der CSU und insbesondere ihrer Landtagsfraktion. Wir verstehen uns als parlamentarischer Ansprechpartner der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, der Standortkommunen, der in Bayern stationierten US-Truppen sowie der wehrtechnischen Industrie.

Wir setzen uns ein für die Attraktivität des Bundeswehrlands Bayern:
  • Wir setzen uns ein für die Anliegen der Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr sowie der in Bayern stationierten ausländischen Streitkräfte und halten engen Kontakt zu den Reservisten- und Soldatenverbänden in Bayern.
  • Wir sind parlamentarischer Ansprechpartner für Kommandeure, Dienststellenleiter und auch für die Bürgermeister der Standortgemeinden der Bundeswehr und der US-Truppen in Bayern.
  • Wir arbeiten daran, die starke Stellung des bayerischen Aerospace- und Verteidigungsbereichs langfristig zu sichern und zu entwickeln. Dabei geht es sowohl um die wirtschaftliche Komponente, als gerade auch um die sicherheitspolitische Notwendigkeit einer eigenständigen, unabhängigen modernen wehrtechnischen Industrie.
24.04.2019
Gedankenaustausch mit der Spitze des Bayerischen Reservistenverbandes

31.01.2019
Wehrpolitischer Mittag der CSU-Fraktion mit Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn

11.12.2018
Gedankenaustausch mit Brigadegeneral Helmut Dotzler


MEHR THEMEN
26.04.2019
Johannes Hintersberger und Professor Gerhard Waschler: Bundeswehr ist fester Bestandteil unserer Demokratie und politischer Bildung an Schulen

19.02.2019
Johannes Hintersberger: SPD darf sich nicht aus den selbst eingegangenen Verpflichtungen davonstehlen – Deutschland muss ein starker und ein verlässlicher Partner in der Welt sein

20.06.2018
Johannes Hintersberger: Zusammenspiel von Polizei, Soldaten und Rettungsdienst bei Terror-Ernstfall zur Sicherheit der Bürger unabdingbar


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Projektgruppe

Ganztagsschule

Ganztagsschule in Bayern – Flexible und pädagogisch optimale Angebote schaffen!

„Bis 2018 gibt es in allen Schularten für jede Schülerin und jeden Schüler bis 14 Jahre ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot.“ (Ministerpräsident Seehofer in seiner Regierungserklärung vom 12.11.2013)

Diese Ganztagsgarantie, die bereits im „Bayernplan“ verankert ist, ist Ausgangspunkt der Projektgruppe Ganztagsschule. Wir wollen die Herausforderungen identifizieren, die mit der Ganztagsgarantie verbunden sind, und für die anstehende Umsetzung die Weichen so stellen, dass sie vor Ort an den Schulen optimal gelingen kann. Um dieses Ziel zu erreichen, führen wir zahlreiche Anhörungen mit einem breiten Spektrum von im Ganztag engagierten Verbänden, Vereinigungen und Interessenvertretern durch: mit Lehrerverbänden, Schulleitungen, Elternvertretern, den kommunalen Spitzenverbänden, der Wirtschaft, den Ganztagskoordinatoren, Kooperationspartnern im Ganztag, Trägern der freien Jugendhilfe und Vertretern der außerschulischen Jugendbildung. Darüber hinaus ist es uns sehr wichtig, aus den zahlreichen Beispielen guter Praxis in Bayern zu lernen; denn solche örtlichen Initiativen zeigen, dass der schulische Ganztag optimal funktionieren kann, wenn er den Gegebenheiten vor Ort und den konkreten Bedürfnissen der Kinder, Eltern und Schulen gerecht zu werden vermag. Die Projektgruppe führt daher zahlreiche Schulbesuche durch.

Unsere Anliegen und Ziele:

Wir wollen die Grundlagen für ein bedarfsgerechtes Ganztagsangebot in allen Schulen in Bayern schaffen. Dabei lassen wir uns von folgenden Grundüberlegungen und -zielen leiten:
  • Schaffung eines optimalen Angebots für die Schülerinnen und Schüler in Bayern: Die Rhythmisierung im gebundenen Ganztag bzw. die pädagogisch angeleitete Betreuung im offenen Ganztag erweitert die Möglichkeiten für eine ganzheitliche individuelle Förderung und eine gezielte Unterstützung. Dieses Potential für den Erhalt der Bildungsgerechtigkeit in Bayern wollen wir nutzen.
  • Wahrung des Elternwahlrechts: Nicht jedes Kind ist für den Ganztag geeignet, und nicht alle Eltern wollen ihre Kinder in Ganztagsangebote geben. Gleichzeitig sind viele berufstätige Eltern darauf angewiesen, dass ihre Kinder auch am Nachmittag gut untergebracht sind. Wir wollen niemanden in den Ganztag zwingen. Unser Ziel ist vielmehr, Angebote zu machen und Eltern bei der Wahl des für sie und ihre Lebenssituation optimalen Angebots beratend zu begleiten.
  • Erhaltung der Flexibilität im Ganztag bzw. in der Mittags- und Nachmittagsbetreuung (Horte): In Bayern haben sich vielfältige Formen des Ganztags bzw. der Betreuung herausgebildet, die den teilweise sehr unterschiedlichen Bedürfnissen und Rahmenbedingungen vor Ort gerecht werden. Unbeschadet der Notwendigkeit zur Vereinfachung bestehender Strukturen wollen wir diese Flexibilität erhalten; denn der schulische Ganztag funktioniert nur, wenn er nicht staatlich verordnet wird!
01.08.2018
Ausbau des schulischen Ganztags in Bayern

07.03.2018
Schulstudie 2018: Bayerisches Schulsystem genießt in Deutschland das höchste Ansehen

12.09.2017
Schuljahr 2017/18: Ganztag in Bayern auf Erfolgskurs


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08.09.2017
Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer: CSU-Fraktion setzt beim Ganztag auf Flexibilität, Vielfalt und Bedarf

27.06.2017
Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer: Mehr Geld für schulische Ganztagsangebote – CSU-Fraktion erreicht Anhebung der Budgetbeträge

06.04.2016
Gudrun Brendel-Fischer und Kerstin Schreyer-Stäblein: Bedarfsgerechte und vielfältige Ganztagsangebote – SPD-Antrag ist Tarnung für Ganztagspflicht


WEITERE PRESSEMELDUNGEN
Arbeitsgruppe

Medien

Medien – mehr als Information und Unterhaltung

Die Medienpolitik ist für uns ein zentrales Thema, denn wir leben heute mehr denn je in einer „Mediengesellschaft“. Die Medien haben eine Schlüsselrolle: Sie vermitteln Informationen, erleichtern die Orientierung in der Informationsflut, tragen zur Meinungsbildung bei und dienen der Unterhaltung. Kurzum: Sie sind Dreh- und Angelpunkt des täglichen Lebens. Wir wollen Bayern als Medien- und Filmstandort weiterentwickeln. Wir machen uns stark für:
  • Eine moderne Medienpolitik, die Netzpolitik integriert. Das Internet ist das Medium der Zukunft.
  • Ein vielfältiges, qualitativ hochwertiges Medienangebot. Wir bekennen uns zum dualen Rundfunksystem. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist für uns Garant der Grundversorgung mit Information, Bildung und Unterhaltung für alle Bevölkerungsschichten und Altersgruppen. Darüber hinaus unterstützen wir die publizistische Vielfalt, zu welcher die privaten Rundfunkanstalten beitragen.
  • Eine florierende Filmbranche in Bayern, die einen hohen ökonomischen Stellenwert hat, Arbeitsplätze schafft und zur kulturellen Bereicherung beiträgt.
  • Eine vitale Zeitungslandschaft und wirtschaftlich starke Verlage mit einem vielfältigen Medienangebot.
  • Eine wachsende Games-Branche, die spielerisch anspruchsvolle sowie  künstlerisch und pädagogisch wertvolle Computerspiele für alle Generationen schafft. 
  • Die richtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen, bspw. auch beim Urheberrecht, Jugendmedienschutz und Medienkonzentrationsrecht.
08.06.2018
Wasserstofftechnologie: Was muss Bayern tun, um Entwicklungen voranzutreiben?

25.05.2018
Atomkraftwerk Isar 2: Wann soll es vom Netz gehen?

02.03.2018
Den Flächenverbrauch begrenzen: Geht das ohne gesetzliche Vorgaben?


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04.04.2019
Sandro Kirchner und Gerhard Hopp: Wir gestalten die digitale Zukunft Bayerns positiv!

26.10.2018
Bernhard Seidenath und Klaus Holetschek: Digitalisierung im Gesundheitsbereich weiter vorantreiben – Ärztetag will Fernbehandlungsverbot lockern

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Erwin Huber: Gebäude-Aufstockung wichtiger Beitrag für flächensparendes Bauen – Maßnahmenpaket für mehr Wohnraum


WEITERE PRESSEMELDUNGEN